Ablaufhemmung Steuerfahndung: BFH setzt Finanzamt Grenzen

Die Ablaufhemmung bei der Steuerfahndung ist eine der praktisch wichtigsten Fragen im Steuerstrafverfahren: Sie entscheidet, ob das Finanzamt nach Jahren der Ermittlungen überhaupt noch Steuern festsetzen darf. Aus Münster kommt dazu ein Verfahren, das bundesweit Beachtung verdient. Der Streit um einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ging durch drei Rechtsgänge beim FG Münster und dreimal zum BFH. Am Ende hat die Steuerpflichtige gewonnen, weil das Finanzamt zu spät war.

1. Was war geschehen?

Die Klägerin, hauptberuflich Krankenschwester, war Inhaberin eines gewerblichen Einzelunternehmens, das sie selbst nicht führte. Geschäftsführerin war ihre Schwägerin, Steuerberater ihr Bruder. In der Gewinnermittlung für 2001 waren zwei „Vermittlungsprovisionen“ an die Mutter der Klägerin und an die Mutter der Schwägerin sowie eine Handwerkerrechnung als Betriebsausgaben abgezogen. Das Finanzamt veranlagte zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Es „akzeptierte“ diese Betriebsausgaben damit mehr oder weniger bewusst.

Am 3. Mai 2006 durchsuchte die Steuerfahndung die Geschäftsräume. Das Verfahren richtete sich zunächst gegen die Mutter der Schwägerin. Noch während der Durchsuchung kam der Fahnder zu dem Ergebnis, dass er gegen die falsche Person ermittelte, und leitete am selben Tag ein Steuerstrafverfahren gegen die Klägerin wegen Hinterziehung von Einkommensteuer 2001 ein. Förmlich bekannt gegeben wurde ihr diese Einleitung nicht. Beschlagnahmt wurden Buchführungsunterlagen der Jahre 2001 bis 2003. Die Klägerin beauftragte noch am selben Tag einen Verteidiger; dessen Anträge auf Akteneinsicht lehnte die Bußgeld- und Strafsachenstelle 2006 zweimal ab.

Aus der Beschlagnahme wurde der Klägerin also nicht genau ersichtlich, worauf der Verdacht sich gründete, weshalb genau ermittelt wurde. Sie wusste nur, dass ermittelt wurde und es um den Gewinn aus dem Gewerbebetrieb ging.

Konkret benannt wurden die Vorwürfe (Provisionen an Angehörige, mögliche Scheinrechnung) erst im Ermittlungsbericht vom 2. November 2009 und im Steuerfahndungsbericht vom 16. November 2009. Am 13. Januar 2010 wurde das Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil sich Vorsatz nicht nachweisen ließ. Am 28. Januar 2010 erging der geänderte Einkommensteuerbescheid 2001. 2012 folgte eine Geldbuße wegen leichtfertiger Steuerverkürzung nach § 378 AO.

2. Warum dauerte das Verfahren so lange?

Gestritten wurde ausschließlich darüber, ob der Änderungsbescheid noch innerhalb der Festsetzungsfrist ergangen war. Das FG Münster hielt die Frist zunächst für gewahrt (FG Münster, Urteil vom 19. Februar 2019 – 12 K 19/14 E,AO, EFG 2019, 1814), ebenso im zweiten Rechtsgang (FG Münster, Urteil vom 29. Oktober 2021 – 12 K 19/14 E,AO, EFG 2022, 1514). Beide Urteile hob der BFH auf (BFH, Urteil vom 6. Mai 2020 – X R 26/19, BFH/NV 2020, 1238; BFH, Urteil vom 31. Januar 2024 – X R 7/22, BFHE 284, 206). Im dritten Rechtsgang gab das FG Münster der Klage statt (FG Münster, Urteil vom 23. Januar 2025 – 12 K 19/14 E, EFG 2025, 546). Die Revision des Finanzamts hat der BFH nun zurückgewiesen.

3. Wie weit reicht die Ablaufhemmung bei der Steuerfahndung?

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO wirkt nur punktuell: Sie erfasst lediglich die Steuern, die sich aus den Sachverhalten ergeben, die Gegenstand der Fahndungsermittlungen sind. Der BFH stützt das auf das Wort „insoweit“ im Gesetz und auf den Vergleich mit der Außenprüfung. Die Betriebsprüfung ermittelt nach § 194 Abs. 1 AO die steuerlichen Verhältnisse insgesamt, in der Regel für ganze Steuerarten und Zeiträume; entsprechend hemmt § 171 Abs. 4 AO die Festsetzungsfrist für alle Steuern, auf die sich die Prüfung erstreckt. Die Steuerfahndung wird dagegen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO nur wegen eines konkreten Verdachts tätig und ermittelt die Besteuerungsgrundlagen nur in diesem Rahmen.

4. Was muss der Steuerpflichtige erkennen können?

Der Steuerpflichtige muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nur erkennen können, dass gegen ihn ermittelt wird, sondern auch, welcher Sachverhaltskomplex Gegenstand der Ermittlungen ist. Das ist die Kernaussage des BFH (BFH, Urteil vom 19. August 2026 – X R 8/25, Leitsatz 2).

Der BFH begründet das mit dem Gleichlauf von objektiver und subjektiver Seite: Wenn die Hemmung nur sachverhaltsbezogen wirkt, muss auch die Erkennbarkeit sachverhaltsbezogen sein. Hinzu kommt, dass die Hemmung zeitlich unbegrenzt bis zur Unanfechtbarkeit der Bescheide andauert. Das spricht nach dem BFH dafür, ihren Umfang nicht zu weit zu fassen. Unzumutbar ist das für die Verwaltung nicht: Sie kann die Einleitung des Strafverfahrens jederzeit förmlich bekannt geben und so die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 2 AO auslösen. Dann sind die Rollen jedenfalls klar.

5. Warum half dem Finanzamt die Beschlagnahme der Buchhaltung nicht?

Die Beschlagnahme der Buchführungsunterlagen zeigte nur, dass es um die gewerblichen Einkünfte 2001 ging, nicht aber, welche Betriebsausgaben verdächtig waren. Das Beschlagnahmeverzeichnis nannte weder die Provisionen an Angehörige noch die mögliche Scheinrechnung. Das Finanzamt wollte genau den Maßstab der Außenprüfung auf die Steuerfahndung übertragen; das hat der BFH ausdrücklich abgelehnt.

Bemerkenswert ist ein Detail: Hätte der Verteidiger die 2006 beantragte Akteneinsicht erhalten, wären ihm die Sachverhaltskomplexe bekannt geworden, und die Hemmung wäre wohl eingetreten. Die Verweigerung der Akteneinsicht hat sich damit gegen das Finanzamt gewendet. Das Finanzamt wollte also gerade verhindern, dass die Beschuldigte und spätere Klägerin genau erkennen konnte aus welchen Gründen ermittelt wird.

6. Welche Lehren ergeben sich für Verteidigung und Beratung?

6.1 Der Kampf um den Vorsatz lohnt sich

Ob Vorsatz oder nur Leichtfertigkeit festgestellt wird, entscheidet über die Länge der Festsetzungsfrist. Sie beträgt nach § 169 Abs. 2 AO regulär vier Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre und bei Steuerhinterziehung zehn Jahre. Im entschiedenen Fall wäre der Bescheid vom Januar 2010 bei Vorsatz ohne Weiteres rechtzeitig gewesen; die zehnjährige Frist lief bis Ende 2012. Erst die Einstellung mangels Vorsatznachweis hat die Frist auf fünf Jahre verkürzt und den Weg zur Verjährung eröffnet. Die Verteidigung im Steuerstrafverfahren wirkt damit unmittelbar auf das Besteuerungsverfahren durch.

6.2 Der Kampf um die Verjährung kann sich lohnen

Steuerstrafverfahren ziehen sich in der Praxis häufig über Jahre hin, und die Auswertung beschlagnahmter Unterlagen erfolgt oft erst spät. Im entschiedenen Fall lagen zwischen Durchsuchung und Fahndungsbericht dreieinhalb Jahre. Jede Ablaufhemmung hat eigene Voraussetzungen, die das Finanzamt beweisen muss:

• § 171 Abs. 5 Satz 2 AO: Wurde die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens förmlich bekannt gegeben, und wenn ja, vor Fristablauf?
• § 171 Abs. 5 Satz 1 AO: Welche Sachverhalte waren Gegenstand der Ermittlungen, und waren sie für den Steuerpflichtigen vor Fristablauf erkennbar?
• § 171 Abs. 7 AO: Welche Maßnahmen haben die Verfolgungsverjährung tatsächlich unterbrochen, und genügen Durchsuchungsbeschlüsse den inhaltlichen Mindestanforderungen?

Für die Verteidigung bedeutet das: Ermittlungsakten frühzeitig anfordern, jeden Antrag auf Akteneinsicht und jede Ablehnung dokumentieren und für jeden Sachverhalt gesondert prüfen, wann er erstmals erkennbar war. Nachträglich in die Fahndungsprüfung einbezogene Sachverhalte sind besonders anfällig.

6.3 Ausdauer im finanzgerichtlichen Verfahren wird belohnt

Die Klägerin hat zweimal vor dem FG Münster verloren und zweimal beim BFH die Zurückverweisung erreicht, bevor sie im dritten Rechtsgang gewann. Jeder Rechtsgang hat die Anforderungen an die Feststellungen des Finanzgerichts geschärft. Zeit arbeitet dabei nicht zwingend für das Finanzamt: Akten werden vernichtet, Beamte erinnern sich nicht mehr, und die Feststellungslast für die Ablaufhemmung bleibt beim Finanzamt.

Eine Einschränkung gehört zur vollständigen Darstellung: Das FG Münster hat zulasten der Klägerin das Beweismaß abgesenkt, weil sie ihren Verteidiger nicht von der Schweigepflicht entbunden hatte. Im Ergebnis schadete das nicht, weil auch die unterstellte Kenntnis des Beschlagnahmeverzeichnisses keinen Sachverhaltskomplex erkennen ließ. Die Mitwirkung im Prozess will dennoch gut überlegt sein.

7. Häufige Fragen